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Ist telefonüberwachung erlaubt

Davon merken Arbeitnehmer zunächst nichts.

Mein Chef, der Spion

Und in Zukunft sind auch noch ganz andere tiefgreifende Überwachungsmethoden denkbar: So hat das Aachener Softwareunternehmen Precire Technologies zum Beispiel einen Stimmtest entwickelt, der basierend auf Sprechweise und Tonlage analysiert, ob ein Angestellter überlastet ist oder sogar vor einem Burn-out steht. Natürlich nutzt nicht jeder Arbeitgeber die Überwachungsmöglichkeiten, die er theoretisch hat. Und nicht jede Überwachung ist falsch, erklärt der Experte. Unter Berücksichtigung aller schutzwürdigen Interessen kann eine Überwachung im Einzelfall durchaus legitim sein, zum Beispiel aus versicherungsrechtlichen Gründen oder zur Überwachung von Arbeitsschutzvorschriften.

Damit gibt es gleich zwei Gründe dafür, warum den Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber enge Grenzen gesetzt sind. Denn viele theoretisch mögliche Überwachungspraktiken verletzen erstens die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter — und zweitens das Datenschutzrecht.


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Letzteres spielt seit dem Das sind etwa persönliche Daten wie Adresse und Familienstand für die Lohnabrechnung. Je nach Job und Situation kann deswegen zum Beispiel auch eine Überwachung des E-Mail-Verkehrs rechtens sein — allerdings nicht ohne Einwilligung des Betriebsrats oder eine entsprechende Betriebsvereinbarung. Zudem kommen auf den Arbeitgeber durch das neue Gesetz nun umfangreiche Aufklärungs- und Unterrichtungspflichten zu: Denn neben einer expliziten Einwilligung zur Verarbeitung seiner Daten kann der Mitarbeiter nun jederzeit Widerspruch dagegen einlegen oder die Herausgabe und Löschung seiner bereits vorhandenen Daten verlangen.

Eine heimliche Überwachung der Mitarbeiter bleibt damit verboten, erklärt der Anwalt. Werden also immer etwa gleich viel Personen an immer mehr Telefonen abgehört?

DSGVO: Wie viel Überwachung ist am Arbeitsplatz erlaubt?

Nein, die Zahl der Personen, deren Telefone abgehört werden, nahm im Lauf der letzten Jahre durchaus zu, aber eben lange nicht so stark wie die Zahl der betroffenen Telefone. Bei welcher Art von Ermittlungen werden heute zunehmend Telefone überwacht?


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Da beim Handel mit illegalen Gütern viel Koordination und Kommunikation erforderlich sind, ist hier auch die Anordnung von Telefonüberwachungen erfolgversprechend, vor allem seit Drogenhändler immer besser in die oft entlegenen Anbaugebiete telefonieren können. Politische Delikte haben doch auch viel mit Kommunikation zu tun …. Nach unseren Untersuchungen spielt politische Kriminalität bei der polizeilichen Telefonüberwachung so gut wie keine Rolle.

Telefonüberwachung

Die Abhörtätigkeit von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst haben wir allerdings nicht untersucht. Wie sieht es bei den klassischen schweren Straftaten aus, also bei Mord, Totschlag, Vergewaltigung? Bis jemand am Telefon einen Mord gesteht, weil er sich aussprechen muss, da können Jahre vergehen. So lange kann die Polizei nicht warten. Im Drogenbereich ist das eher die Regel, denn hier operieren auch viele Gruppen aus dem arabischen, asiatischen und lateinamerikanischen Raum.

Das erhöht natürlich die Kosten. Das Abhören selbst ist durch die Digitalisierung der Netze aber einfacher geworden ….

Telefonüberwachung | old.yakipaki.ru

Das stimmt. Heute muss kein Tonband mehr mitlaufen — der Telefonanbieter überspielt der Polizei die abgespeicherten Datenpakete. Manches ist aber auch komplizierter geworden. Früher hatte die Polizei nur mit der Bundespost, einem Staatsunternehmen, zu tun.

Telekommunikation: Bundesrat billigt verschärfte Telefonüberwachung

Heute gibt es dutzende private Anbieter, die ganz andere Interessen haben, als Zuarbeit für die Polizei zu leisten. Deutschland ist Abhörweltmeister, sagen die Kritiker seit Jahren. Stimmt das? In Kontinentaleuropa liegt Deutschland etwa im Mittelfeld. In der Schweiz, in Italien, sogar in Holland wird, umgerechnet auf die Bevölkerung, deutlich mehr abgehört, bis zum Doppelten des Umfangs in Deutschland.

Wie konnte dann das Bild vom Abhör-Weltmeister entstehen? Umgerechnet auf die Bevölkerung wird bei uns etwa fünfzehnmal so viel abgehört wie in den Vereinigten Staaten. Das ist einerseits eine Frage der politischen Traditionen. In den USA gilt die Privatsphäre mehr als in Europa, wo man eher dem Bild vom starken Staat anhängt, der zur Strafverfolgung auch mal in geschützte Räume eindringen muss. Das führt sicher auch dazu, dass weniger abgehört wird.

Sollte es auch in Deutschland solche Berichte geben? Die Polizei darf nur abhören, wenn ein Richter es genehmigt hat. Wie effizient ist der Richtervorbehalt?

Wie viel Überwachung ist am Arbeitsplatz erlaubt?

Die Ablehnungsquote liegt im Promillebereich. Dabei übernimmt eine Stelle die Begründung von der anderen: Die Staatsanwaltschaft wiederholt die Ausführungen der Polizei und der Richter die Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Der Richter soll feststellen, dass die Telefonüberwachung nur als letztes Mittel zum Einsatz kommt. Bei komplexen Verfahren wie im Bereich der organisierten Kriminalität müsste er eigentlich mehrere dicke Aktenordner studieren.